Deutsches Patent- und Markenamt POSTANSCHRIFT Deutsches Patent- und Markenamt • 80297 München 13, Feb, 2017 HAUSANSCHRIFT Zweibrückenstraße 12, 80331 München JGANG HAMB POSTANSCHRIFT 80297 München KONTAKT Stefan Geisenberger GLAWE DELFS MOLL Partnerschaft mbB von Patent- und Rechtsanwälten Postfach 130391 20103 Hamburg TEL +49 89 2195-2147 FAX +49 89 2195-2221 INTERNET www.dpma.de AKTENZEICHEN 10 2014 216 747.7 ANMELDER/INHABER LVOVich IHR ZEICHEN LAIM001PDE ERSTELLT AM 08.02.2017 Bitte Aktenzeichen und Anmelder/Inhaber bei allen Eingaben und Zahlungen angeben! Ihre Eingabe, eingegangen am 30.07.2015 4- Die weitere Prüfung der oben genannten Patentanmeldung hat zu dem nachstehenden Ergebnis geführt. LO CD CO üo co •* CO CO oo § Die folgenden Angaben sind den vom Anmelder eingereichten Unterlagen entnommen BUNDESDRUCKEREI 07.93 308036/183 6/48 l DE 42 06 897 A l Beschreibung Die Erfindung betrifft ein textiles Flächengebilde, insbesondere zur Verwendung für ein Sonnenschutzrollo, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Ver- 5 fahren zu dessen Herstellung. Aus der DE-OS 39 25 801 ist bereits ein Fensterrollo für ein Kraftfahrzeug bekannt, durch dessen Rollobahn eine Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges nahezu vollständig abdeckbar ist. Durch den Einsatz wenigstens 10 eines biegsamen Verstärkungselementes an einem der Randbereiche der Rollobahn soll verhindert werden, daß an den Randbereichen der Rollobahn in deren abgewickelten Zustand optisch unschön wirkende Knickkanten oder einfallende Randbereiche entstehen. Bei 15 einer zylindrischen Lagerwelle verlaufen die Verstärkungselemente jeweils parallel zur Lagerwelle. Weist die Lagerwelle jedoch einen konischen Querschnitt auf, erstrecken sich die Verstärkungselemente fächerförmig, so daß die Verstärkungselemente nicht um ihre eigene 20 Achse verdreht werden. Bei einer Verwendung einer Rollobahn mit einer gleichmäßigen Perforierung, wobei das Lochbild beispielsweise senkrecht zueinander verlaufende Bahnen ergibt, wirken die schräg verlaufenden Verstärkungselemente optisch störend. 25 Aufgabe der Erfindung ist es, ein textiles Flächengebilde zu schaffen, das einen einfachen Aufbau aufweist und das den optischen Ansprüchen genügt. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines solchen textilen Flächengebildes anzugeben. 30 Die zuerst genannte Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen textilen Flächengebilde durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 und in bezug auf das erfindungsgemäße Verfahren durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 11 gelöst. 35 Durch die Verwendung eines textilen Flächengebildes statt einer bislang üblichen Kunststoff-Folie ergibt sich eine einfachere und kostengünstigere Herstellung. Das textile Flächengebilde ist aus Faserstoffen durch Weben, Stricken oder Wirken hergestellt und weist ein 40 für den jeweiligen Verwendungszweck geeignetes Musterbild auf. Durch die Einarbeitung von Verstärkungselementen kann eine Versteifung des textilen Flächengebildes sowohl in Längs- als auch in Querrichtung erreicht wer- 45 den. Die Endsteifigkeit und Verklebung der Faserstoffe an den jeweiligen Knoten- oder Maschenbereichen erfolgt durch das ganzflächige Auftragen von einem chemischen Zusatzmittel, dessen Viskosität entsprechend dem zu erreichenden Zweck verschieden sein kann. Be- 50 stehen die Verstärkungselemente aus Garnen, die aus sehr dünnen Faserstoffen, mit beispielsweise einem Durchmesser von ca. 0,1 mm bis 1,0 mm hergestellt sind, dann ist ein relativ dünnflüssiges chemisches Zusatzmittel erforderlich, damit es in den Faserverbund eindrin- 55 gen kann. Sollen jedoch durch das chemische Zusatzmittel die Maschen-Zwischenräume zugesetzt werden, die einen Durchmesser zwischen 0,1 mm und 2 mm haben können, dann ist ein relativ zähflüssiges chemisches Zusatzmittel oder evtl. auch ein Mittel mit hoher Oberflä- 60 chenspannung erforderlich. Bei der Verwendung eines textilen Flächengebildes ist von Vorteil, daß in einem einzigen Herstellungsvorgang, insbesondere als Meterware, sowohl das Musterbild, insbesondere ein Lochbild, als auch die Einarbei- 65 tung der biegsamen aber steifen, fadenförmigen oder drahtförmigen Verstärkungselemente erfolgen kann. Aufgrund der Weichheit eines multifilen Faserstoff- 2 games als Verstärkungselement im Vergleich zu einem Verstärkungsdraht aus Kunststoff oder Metall ergibt sich ein geringerer Werkzeugverschleiß. Durch die Verwendung eines textilen Flächengebildes ist die Herstellung einer bahnförmigen Ware möglich. Die erfindungsgemäßen Verstärkungselemente sind nicht vereinzelt an besonders belasteten Bereichen angeordnet, sondern sind gleichmäßig über die gesamte Rollofläche entsprechend einem belastungsgerechten Musterbild (Rapport) vorgesehen. Bei der Verwendung eines mit Verstärkungselementen versehenen und über die chemischen Zusatzmittel versteiften textilen Flächengebilde für ein Sonnenschutzrollo sind beispielsweise die Versteifungselemente so ausgerichtet, daß selbst ein Aufwickeln der Rollobahn auf eine konusförmige Lagerwelle möglich ist. Von Vorteil ist, daß der Verlauf der Verstärkungselemente zu den in Reihen und Spalten angeordneten Löchern so angepaßt ist, daß beispielsweise bei einer ausgezogenen Rollobahn die Verstärkungselemente parallel zum Lochbild verlaufen, obwohl die Lagerwelle konusförmig ausgebildet ist. Im Vergleich zu einer vereinzelten Anbringung von Verstärkungselementen ist dies dadurch möglich, daß die Durchmesser der verwendeten Verstarkungselemente geringer sind und die gleiche Gesamtsteifigkeit durch die höhere Anzahl an Verstärkungselementen erreicht wird. Das textile Flächengebilde und die damit verbundenen Verstärkungselemente können insbesondere als ein Gewebe oder Gewirke ausgebildet sein. Bei einem Gewebe ergeben sich in der Regel nur in etwa rechteckförmige Löcher, während bei einem Gewirke zusätzlich auch in etwa kreisförmige oder ovale Löcher herstellbar sind. Die unterschiedliche Lochform ist aus Designgründen wichtig, da aus optischen Gründen die eine oder andere Form gewählt wird. Neben der gleichzeitigen Einarbeitung der biegsamen und draht- oder fadenförmigen Verstärkungselemente ist es möglich, zunächst das textile Flächengebilde mit dem gewünschten Musterbild herzustellen und nachträglich auf einer oder auf beiden Außenflächen des textilen Flächengebildes die Verstärkungselemente mit zu befestigen. Dies kann durch Verkleben, Verschweißen oder das Auftragen zähflüssiger Fäden erfolgen. Bei einem zweischichtigen Aufbau können die Verstärkungselemente zusätzlich zwischen den gegenüberliegenden Flächen der textilen Flächengebilde angeordnet sein. In Abhängigkeit von der Dicke des textilen Flächengebildes und/oder der gewünschten Steifigkeit können mehrere textile Flächengebilde zu einem mehrschichtigen Aufbau miteinander verbunden werden, wobei die Verstärkungselemente entsprechend den oben genannten Möglichkeiten befestigt sind. In einer Ausführungsform können die Verstärkungselemente Drähte aus Kunststoff oder Metall sein. Vorzugsweise liegt der Durchmesser der Drähte zwischen ungefähr 0,1 bis 1 mm. In einer anderen Ausführungsform bestehen die Verstärkungselemente aus einem multifilen Faserstoffgarn. Diese Faserstoffe können als Endlosgarne oder als Stapelgarne ausgebildet sein. Als Werkstoffe sind Chemiefasern, Glasfasern und Kohlenstoff-Fasern geeignet. Das in seine Endform gebrachte und mit Verstärkungselementen versehene sowie über die chemischen Zusatzmittel versteifte textile Flächengebilde ist an seinem beim Heraustrennen aus der Bahnware entstehenden Außenrand mit einem umlaufenden Verstärkungsrand versehen. Die Verstärkung des Außenrandes kann 3 DE 42 06 897 A l durch Einketteln oder Aufschweißen oder Verkleben einer Folie oder eines Filmes oder durch Bedrucken erfolgen, wobei in die Folie oder in den Film, insbesondere zur Verstärkung in Zugrichtung, ein Stoffband oder Längsfäden integriert sein können. Ferner kann 5 aus optischen Gründen ein umlaufender Rand an dem textilen Flächengebilde ausgebildet sein. Das erfindungsgemäße Verfahren zeichnet sich durch eine einfache, zeit- und kostensparende Arbeitsweise aus. 10 Eine mögliche Verwendungsform des textilen Flächengebildes wird anhand von Zeichnungen beispielshalber beschrieben. Dabei zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf eine ausgezogene Rollobahn eines Sonnenschutzrollos, 15 Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht eines Teilbereichs eines textilen Flächengebildes, bei dem als Verstärkungselement ein multifiles Faserstoffgarn verwendet ist und Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Teilbereichs eines textilen Flächengebildes, bei dem als Verstärkungs- 20 element ein Draht aus Kunststoff oder Metall mit dem textilen Flächengebilde verbunden ist. Die Fig. 1 zeigt ein aus einem Aufnahmegehäuse 2 ausgezogenes Sonnenschutzrollo 1, dessen Rollobahn 3 aus einem flexiblen, textilen Flächengebilde 4 besteht. 25 Das textile Flächengebilde 4 weist Öffnungen oder Löcher 5 auf, die gleichmäßig in Reihen 6 und Spalten 7 über die gesamte Fläche des textilen Flächengebildes 4 verteilt sind. Stellvertretend für die übrigen Reihen und Spalten sind in der Fig. 1 eine Reihe 6 und eine Spalte 7 30 symbolisch durch Pfeile gekennzeichnet. In der Fig. 1 sind in senkrechter Richtung Verstärkungselemente 8 an dem textilen Flächengebilde 4 befestigt. Die Verstärkungselemente 8 sind, wie dies insbesondere aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, jeweils in einem Abschnitt 9 35 zwischen in Spalten 7a und 7b angeordneten Löchern 5a und 5b befestigt. In einer anderen Ausführungsform können zusätzliche Verstärkungselemente 8 auch in horizontaler Richtung vorgesehen sein. In dem Aufnahmegehäuse 2 ist in strichlierten Linien 40 eine federbelastete Lagerwelle 10 angedeutet, deren Querschnitt konusförmig ist. Bei der Verwendung einzelner Verstärkungsdrähte ist zur Erreichung einer ausreichenden Versteifung ein entsprechender Durchmesser und/oder eine entsprechende Steifigkeit des Ver- 45 Stärkungselementes notwendig. Bei diesen steifen Verstärkungselementen gibt es jedoch Probleme beim Aufwickelvorgang, insbesondere wenn die Lagerwelle einen konusförmigen Querschnitt aufweist. Diese Nachteile werden durch die in den Fig. 1 bis 3 gezeigten 50 Ausführungsformen vermieden, indem die gleiche Steifigkeit durch eine entsprechende Anzahl von Verstärkungselementen 8 erreicht wird. In der Fig. 1 sind die Verstärkungselemente 8 gleichmäßig über die gesamte Fläche des textilen Flächengebildes 4 angeordnet. In 55 einer anderen Ausführungsform können die Verstärkungselemente 8 entsprechend der auftretenden Belastung in unregelmäßigen Abständen zueinander angeordnet sein. Die in der Fig. 1 gezeigte Ausführungsform eines 60 Sonnenschutzrollos 1 weist an ihrem linken Ende eine Öse 11 auf, durch die die Rollobahn 3 an einem nicht dargestellten Haken aufgehängt werden kann. Der Pfeil 12 zeigt die Ausziehrichtung 12 der Rollobahn 3. In der Fig. 2 ist in dem Abschnitt 9 zwischen den 65 Löchern 5a der Spalte 7a und den Löchern 5b der Spalte 7b die Anordnung eines Verstärkungselementes 8 gezeigt. Das Verstärkungselement 8 besteht aus einem 4 multifilen Faserstoffgarn, das durch seine Flexibilität der Form der jeweiligen Löcher 5a und 5b folgen kann, so daß der Abstand zwischen den gegenüberliegenden Außenrändern 13 und 14 minimiert werden kann. Dadurch kann das Verhältnis der durchsichtigen Flächen zur undurchsichtigen Fläche zu einem vorgegebenen Grenzwert erhöht werden, bei dem die Sonnenschutzfunktion noch erfüllt ist. In der Fig. 3 ist die Verwendung eines Drahtes als Verstärkungselement 8 in einem Teilbereich des textilen Flächengebildes 4 gezeigt. Durch die Verwendung von Drähten ist eine geradlinige Anordnung der Verstärkungselemente 8 besonders gut möglich. Patentansprüche 1. Textiles Flächengebilde mit einem Lochmuster, wobei die Löcher in Reihen und Spalten verteilt sind und das textile Flächengebilde aus Faserstoffen durch Weben, Stricken oder Wirken hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Abschnitt (9) des textilen Flächengebildes (4) zwischen den Löchern (5) in vorgegebenen Mustern jeweils ein biegsames, fadenförmiges oder drahtformiges Verstärkungselement (8) angeordnet ist und daß das mit den Verstärkungselementen (8) versehene textile Flächengebilde (4) durch das Aufbringen von geeigneten, chemischen Stoffen versteift oder beschichtet ist. 2. Flächengebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstärkungselement (8) ein Draht aus Kunststoff oder Metall ist. 3. Flächengebilde nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstärkungselement (8) ein multifiles Faserstoffgarn ist. 4. Flächengebilde nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das multifile Faserstoffgarn ein Endlosgarn oder ein Stapelgarn ist. 5. Flächengebilde nach den Ansprüchen 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Faserstoffgarne aus Chemiefasern und/oder Glasfasern und/oder Kohlenstoff-Fasern bestehen. 6. Flächengebilde nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das textile Flächengebilde (4) als Bahnware vorliegt 7. Flächengebilde nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Endform (3) gebrachte textile Flächengebilde (4) an seinem Außenrand (15) mit einem umlaufenden Rand versehen ist. 8. Flächengebilde nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungselemente (8) durch die Faserstoffe des Flächengebildes (4) eingebunden sind. 9. Flächengebilde nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungselemente (8) auf mindestens einer Außenfläche des textilen Flächengebildes (4) befestigt sind. 10. Flächengebilde nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei textile Flächengebilde (4) einen Schichtaufbau bilden und daß ggf. zwischen zwei Schichten Verstärkungselemente (8) angeordnet sind. 11. Verfahren zur Herstellung eines textilen Flächengebildes nach einem oder mehreren der An- DE 42 06 897 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das textile Flächengebilde mit einem vorbestimmten Lochbild hergestellt wird und daß gleichzeitig mit der Herstellung des textilen Flächengebildes (4) oder nach Herstellung des textilen Flächengebildes (4) Verstärkungselemente (8) mit dem textilen Flächengebilde verbunden werden. Sprüche Hierzu 1 Seite(n) Zeichnungen 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 CO LO CO CO LO CO tf CO CO C\J CO CO LO CO ZEICHNUNGEN SEITE 1 Nummer: D E 4206897 A1 Int. C l . : D 08 N Offenlegungstag: 9. S e p t e m b e r 1993 s 7/00 308036/183