- Mittwoch, 24. März 2010

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Lebenslange Haft für Boere
AACHEN (dpa). Das Landgericht
Aachen hat den früheren SS-Mann
Heinrich Boere (Bild, 88) gestern wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Jürgen Trittin wieder zurück

extremistische Straftaten wurden im vergangenen Jahr in
Deutschland verübt. Die Zahl linksextremistischer Straftaten stieg
um 39,4 Prozent auf 9375 Delikte. Bei den rechtsextremistischen
Straftaten gab es einen Rückgang um 4,7 Prozent auf 19.468 Taten.

NGO: Staudamm-Projekt gefährdet
200.000 Indigene in Äthiopien
LONDON (APA). Die Nichtregierungsorganisation Survival
International hat die äthiopische Regierung aufgefordert,
dass Staudamm-Projekt „Gibe
III“ am Omo Fluss im Südwesten Äthiopiens zu stoppen. Der
Bau des Damms werde die Lebensgrundlage von mindestens
200.000 Indigenen zerstören,
hieß es gestern in einer Aussendung der Hilfsorganisation, welche sich für die Rechte indigener Völker einsetzt. Außerdem
appelliert Survival an potenzielle internationale Geldgeber, wie
die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Weltbank
und die italienische Regierung,
das Projekt nicht zu unterstützen.
Das italienische Unternehmen Salini Costruttori sei mit

Hintergrund & Meinung 3
BERLIN (dpa). Zwei Monate nach seinem Herzinfarkt ist Jürgen Trittin zurück im politischen Alltag. Der grüne
Politiker kehrte gestern in die Politik
zurück.

Politiker lassen
sich „mieten“

dem Bau des Wasserkraftwerks
beauftragt, hieß es. Dieses Unternehmen habe bereits den
kleineren „Gibe II“-Damm gebaut, der nur zehn Tage nach
seiner Eröffnung im Jänner 2010
zusammengestürzt sei. Der geplante neue Damm werde den
natürlichen
Überschwemmungszyklus des Omo zerstören, bei dem fruchtbarer Schlick
an die Ufer geschwemmt werde,
an denen die indigenen Völker
Ackerbau betreiben. Dürren seien in dieser Gegend grundsätzlich ein Problem, und das
Dammprojekt werde sich zusätzlich auf die Nahrungsmittelversorgung der indigenen Völker auswirken, warnte Survival
International. „Der Gibe III
Damm ist eine Katastrophe für
die Völker des Omo Tals“, warnte
Survival.

LONDON (APA/dpa). Kurz vor
der Parlamentswahl macht der
britischen Regierung eine Lobby-Affäre zu schaffen. Eine Undercover-Recherche des Senders
Channel 4 und der Zeitung „Sunday Times“ zeigte, wie führende
Politiker der regierenden Labour
Party offensichtlich versprachen,
gegen Geld ihren Einfluss für
Unternehmen geltend zu machen. Die konservative Opposition forderte eine eingehende
Untersuchung nach den „schockierenden Anschuldigungen“.
Premierminister Gordon Brown
(Bild) schloss dies jedoch aus.
Der ehemalige Verkehrsminister
Stephen Byres erklärte vor einem
Reporter, der sich als Geschäftsmann ausgegeben hatte, wie
ein „Miettaxi“ bereitzustehen.

Ein Test für die Regierung
Giorgos Papandreou ruft zum Zusammenhalt auf.

THANASSIS STAVRAKIS

Papandreou: Wir schaffen es alleine
ATHEN (APA/dpa). Griechenland wird die Finanzkrise nach
den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou alleine bewältigen und braucht dazu
kein Geld aus dem Ausland.
„Wir haben kein Geld verlangt.
Wir werden es alleine schaffen“,
sagte Papandreou gestern im
Parlament in Athen. Szenarien,
wonach Griechenland aus der
Eurozone austreten könnte, bezeichnete er als „Erfindungen“.
Er forderte die gesamte politische Opposition angesichts der
schwierigen Lage zum Schulterschluss mit der Regierung auf.
Dem schloss sich der Chef der
oppositionellen konservativen
Partei Nea Dimokratia (ND) An-

tonis Samaras an. Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit
nützten nichts, sagte Samaras.
„Wir dürfen uns jetzt nicht
selbst die Augen rauskratzen“,
fügte er hinzu.
Griechenland hofft auf einen
Mechanismus, der es der Regierung in Athen erlauben würde,
Kredite zu vertretbaren Zinsen
aufzunehmen. Darüber könnten die EU-Regierungschefs bei
ihrem Frühjahrsgipfel am 25.
und 26. März entscheiden. Griechenland zahlt derzeit fast 3,3
Prozentpunkte mehr an Zinsen
für Kredite als Deutschland.
Dem Land, das Mitglied der Eurozone ist, droht wegen immenser Schulden der Staatsbankrott.

Westerwelle kämpft in Europa
für die deutsche Sprache
BRÜSSEL (APA/AFP). Wie der
österreichische Außenminister
Michael Spindelegger will auch
der deutsche Außenminister
Guido Westerwelle (Bild) den
Siegeszug des Englischen in der
Europäischen Union stoppen.

ROM (mit). Fast zwei Jahre nach
den Parlamentswahlen, die Silvio Berlusconi zum dritten Mal
in seiner Karriere den Posten
des Ministerpräsidenten beschert haben, ist Italien am
Sonntag und Montag zu Regionalwahlen aufgerufen.
Gewählt wird in 13 Regionen
mit normalem Statut: Piemont,
Ligurien, Lombardei, Veneto,
Emilia-Romagna, Toskana, Marken, Umbrien, Latium, Kampanien, Apulien, Basilikata und
Kalabrien. 40,9 Millionen Wähler sind nach Angaben des Innenministeriums zum Urnengang aufgerufen. Dabei überwiegen die Wählerinnen deutlich. 21,2 Millionen Frauen und
19,7 Millionen Männer sind
wahlberechtigt. 1893 Wahllokale
werden mehrheitlich in Schulen
organisiert. Gewählt wird auch
in vier Provinzen: Imperia, Viterbo, Caserta und L'Aquila.
Die Provinzwahlen in L´Aquila waren schon im vergangenen
Jahr geplant, mussten aber wegen des verheerenden Erdbebens am 6. April 2009 verschoben werden. An den Provinzwahlen beteiligen sich insgesamt 1,4 Millionen Wähler.

Stichwahlen
am 11. und 12. April

„Wir möchten nicht, dass
Deutsch als Sprache in
Europa verloren geht.“
Guido Westerwelle

Hintergrund ist eine Initiative
des Außenministers, Deutsch
im neuen diplomatischen
Dienst der EU zur gleichberechtigten Arbeitssprache neben
Englisch und Französisch zu
machen. Spindelegger hatte zuvor mitgeteilt, Österreich habe
in der Sprachen-Frage mit
Deutschland eine Initiative ergriffen. „Deutsch ist die am
meisten gesprochene Mutter-

WAHL-VORSCHAU: Neben 13 Regionen wird auch in 463 Gemeinden gewählt – 40,9 Mio. Wähler aufgerufen

sprache in Europa, und es gibt
gar keinen Grund, die deutsche
Sprache zu vernachlässigen“,
sagte Westerwelle. In einem
Brief an EU-Außenministerin
Catherine Ashton forderte er,
die Einstellungskriterien für den
Auswärtigen Dienst sollten „klare Anforderungen für die Beherrschung mehrerer Fremdsprachen, insbesondere auch
der deutschen Sprache, enthalten“

In 463 Gemeinden sind Kommunalwahlen geplant. Die größten an der Bürgermeisterwahl
beteiligten Städte sind Venedig,
Mantua, Lecco, Lodi, Macerata,
Chieti und Andria. Gewählt wird
am Sonntag von 8 bis 22 Uhr
und am Montag von 7 bis 15 Uhr.
Mit ersten Ergebnissen ist am
Montagabend zu rechnen. Sollte
bei den Kommunalwahlen in
Gemeinden mit über 15.000 Einwohnern kein Bürgermeisterkandidat beim ersten Wahlgang
die Mehrheit von 50 Prozent
plus eine Stimme erhalten, sind
Stichwahlen am 11. und 12. April
vorgesehen.
Neben den Regionalwahlen
hat auch das Bürgermeisterduell

Wahlveranstaltung von Mitte-Rechts in Rom. Auch eine PdL-Abordnung aus Südtirol nahm teil.

in Venedig auf nationaler Ebene
eine politische Relevanz.

„Ich bin sicher, ich werde
beim ersten Wahldurchgang
gewinnen.“
Minister Renato Brunetta

Der Minister für die öffentliche
Verwaltung, Renato Brunetta
(Bild), geht gegen den Kandidaten des Mitte-links-Bündnisses,
Giorgio Orsoni, ins Rennen. Der
parteiunabhängige Rechtsanwalt Orsoni wird von der Demokratischen Partei (PD) und von
der christdemokratischen UDC
unterstützt. Er hofft zum Nachfolger des von der PD unterstützten Bürgermeisters Massimo Cacciari aufzurücken, der
sich jetzt von der Politik verabschieden will, um sich wieder
ganz dem Philosophieunterricht
an der Universität zu widmen.

Der gebürtige Venezianer Renato Brunetta, der mit seinem
unermüdlichen und oft provokativen Kampf gegen den
schwerfälligen,
aufgeblähten
Bürokratieapparat in Italien immer wieder für Debatten sorgt,
will die Führung der Lagunenstadt übernehmen und zugleich
Minister bleiben.

„Ich werde es schaffen. In
Frankreich sind die besten Minister diejenigen, die auch Bürgermeister sind. Für eine Weltstadt wie Venedig wäre es ein
Pluspunkt, einen Bürgermeister
zu haben, der auch Minister ist“,
sagte der 56-jährige Brunetta.
Spannend ist auch das Wahl-

mauro scrobogna

duell in der Provinz L´Aquila,
die nach dem Erdbeben mühevoll um einen Neubeginn ringt.
Die amtierende Provinzpräsidentin Stefania Pezzopane hofft
als Kandidatin der oppositionellen PD auf eine Wiederwahl. Sie
geht gegen den Kandidaten der
Mitte-rechs-Allianz Antonio Del
Corvo ins Rennen. Die Lage ist
in L´Aquila gespannt. Seit Wochen demonstrieren die ehemaligen Bewohner des vom Erdbeben zerstörten Zentrums L'Aquilas für eine zügigere Räumung
der Trümmer in der Innenstadt.
Die Demonstranten drängen
seit Wochen sonntags durch die
polizeilichen Absperrungen ins
historische Zentrum der Abruzzen-Stadt und verlangen seine
Wiedereröffnung. Symbolisch
führen die Demonstranten
Schubkarren und Eimer mit
sich, um auf die notwendigen
Aufräumarbeiten hinzuweisen.